Vorwort

VORWORT

 

1.

Die Annahme fehlerloser kriminalpolizeilicher Aufklärung ist ebenso unrealistisch wie die Annahme fehlerloser chirurgischer Eingriffe. Aber Patienten erwarten vom operierenden Arzt zurecht, dass er jede Fahrlässigkeit vermeidet und alles nützt, was ihm in seinem Beruf zur Verfügung steht.

Opfer von Verbrechen stellen gemeinsam mit ihren Angehörigen dieselben Ansprüche an die ermittelnden Beamten. Haben sie alles getan? Haben sie nichts übersehen? Und: Ist später - wenn die Ermittlungen nicht gleich zum Erfolg geführt haben - alles geschehen, um die bis dahin ergebnislose Arbeit auf Fehler zu überprüfen?

Niemand verlangt den genialen Kommissar, dessen Nase gar nicht anders kann als ihn am kürzesten Weg zu Täter und Opfer zu führen. Aber Eltern wollen sich zurecht darauf verlassen können, dass im Falle der Entführung eines Kindes die Kriminalpolizei alles Menschenmögliche unternimmt.

Wer keine Wunder fordert, darf trotzdem keinen Pfusch dulden.

Im Fall „Kampusch" ist gepfuscht worden. Fehlende Kontrolle hat dazu geführt, dass der Pfusch acht Jahre lang nicht entdeckt wurde. Als mit Kampuschs gelungener Flucht auch der Pfusch ans Tageslicht kam, entschied sich die Spitze des Innenministeriums für Vertuschung.

Im Wahljahr 2006 war „Sicherheit" die Rolle einer tragenden Säule in der Politik der ÖVP zugedacht. Die Unversehrtheit der schwarzen Säule ist bis heute wichtiger als die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit.

Solange aus dem Fall „Kampusch" nicht auf allen Ebenen des Innenministeriums gelernt wird und aus dem Gelernten nicht Konsequenzen gezogen werden, können sich Eltern nicht darauf verlassen, dass im Ernstfall alles Menschenmögliche und nicht nur das Parteimögliche getan wird. Genau darum geht es: um eine Aufklärung, die die Wiederholung des Pannen- und Vertuschungsfalles „Kampusch" verhindert.

 

2.

Im Nachhinein ist man klüger. Das stimmt gerade dort, wo clamoröse Verbrechen aufgeklärt werden sollen.

Fußballtrainer und Kriminalpolizisten teilen dabei ein Schicksal. Die Zuseher wissen es besser. Sie hätten das richtige Team aufgestellt und die richtige Spur verfolgt.

Niemand hat heute etwas davon, wenn dem Unrecht, das dem Entführungsopfer Kampusch geschehen ist, jetzt Unrecht an den ermittelnden Beamten hinzugefügt wird. Vom Wiener Sicherheitsbüro bis zur SOKO Burgenland, vom roten Innenminister Schlögl bis zur schwarzen Innenministerin Prokop hatten alle Interesse, dass Natascha Kampusch gefunden und der Kriminalfall „Kampusch" geklärt wird.

Daher geht es hier nicht um polizeiliches oder ministerielles Besserwissen. Es geht um Antworten auf wenige Fragen:

• Ist es bei den Ermittlungen zu schweren vermeidbaren Fehlern gekommen?
• Hat die kriminalpolizeiliche Fehlerkontrolle versagt?
• Sind die Ermittlungen durch Begleitumstände negativ beeinflusst worden?
• Und: Hat die Politik auf die Arbeit der Ermittler Einfluss genommen?

Unter normalen Umständen werden die ersten drei Fragen im Innenministerium selbst im Wege einer Evaluierung beantwortet. Die Antwort auf die vierte Frage ist Aufgabe des Parlaments.

Im Fall „Kampusch" sind bis heute die Antworten auf alle vier Fragen verhindert worden. Dieser Bericht ist weder für die kriminalpolizeiliche Evaluierung noch für die parlamentarische Kontrolle ein ausrechender Ersatz. Mit seiner Hilfe kann nur eines begründet werden: dass auf allen Ebenen untersucht werden muss.

3.

Am 2. März 1998 wurde Natascha Kampusch um etwa 07.30 Uhr am Rennbahnweg in Wien-Donaustadt entführt. Acht Jahre und fünfeinhalb Monate später gelingt ihr am 23. August 2006 gegen 13.00 Uhr die Flucht.

Der Kriminalfall „Kampusch" ist bekannt. Zur Aufklärung möglichen polizeilichen Versagens und politischer Vertuschung wurde am 3. März 2008 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Scheitern der Regierung Gusenbauer/Molterer hatte eine erwünschte Nebenwirkung: Der Ausschuss musste schon nach sechs Monaten am 18. September 2008 seine Arbeit kurz vor dem Kapitel „Kampusch" abbrechen.

Das war der Arbeitsauftrag des Untersuchungsausschusses zum Fall „Kampusch":

„1. Aufklärung, ob es bei den kriminalpolizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen im Fall „Kampusch" zu schweren Fehlern gekommen ist;

2. Aufklärung, ob vor den NRW 2006 vom Kabinett der Bundesministerin für Inneres (KBM) dem damaligen Direktor des BKA die Weisung erteilt wurde, die Vernehmung eines Zeugen im Zusammenhang mit dem Fall „Kampusch" vor den Wahlen zu unterlassen;

3. Aufklärung, ob im weiteren die Evaluierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Fall „Kampusch" verhindert und schwere Fehler bei den Ermittlungen vertuscht oder gar nicht untersucht wurden."

Werner Faymann und Josef Pröll haben sich geeinigt, dass die SPÖ kein zweites Mal einer parlamentarischen Untersuchung dieser Vorfälle zustimmen darf. Pröll und seine Parteifreunde wissen, dass der Fall „Kampusch" schnell ein Fall „Innenministerium" und „ÖVP" werden könnte.

Der folgende Text kann eine parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen. Er kann nur eines: allen Verantwortlichen klar machen, warum in der Causa „Kampusch" neben dem Kriminalfall auch der politische Fall endlich geklärt werden muss.

4.

Kurz vor der Nationalratswahl 2008 hat es die ÖVP mit dem Abbruch der parlamentarischen Untersuchung doch noch geschafft. Die Untersuchung der Causa „Kampusch" ist ein weiteres Mal abgewürgt. Die ÖVP darf sich bis heute als Sicherheitspartei präsentieren. Und Eltern können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass im Fall der Entführung ihres Kindes auf das Wohl der Partei geachtet wird.

 

Zum Text

Der folgende Text besteht aus drei Teilen:

• Die Vertuschung: wie die ÖVP Im Sommer 2006 nach Kampuschs Flucht die Pannen vertuscht und die Zeugen mundtot gemacht hat;
• Die Entführung: die Vorgeschichte - wie Sonderkommissionen der Polizei von 1998 bis 2006 der Aufklärung verpfuscht haben;
• Die Abwürgung: wie die Untersuchung der Affäre „Kampusch" von 2006 bis heute in Parlament und Justiz manipuliert und abgewürgt worden ist.