Peter Pilz Sicherheitssprecher der Grünen Österreich Wien

Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 09. FEBRUAR 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Thu, 09 Feb 2012 08:14:14 +0100

HIMMER UND MENSDORFF.

Am 27. Jänner 2012 wandte sich die Staatsanwaltschaft Wien an den Präsidenten des Wiener Landtags. Im Betreff des Schreibens steht das Begehren der Behörde:

„Anfrage gemäß Artikel 58 B-VG iVm § 130 Abs 4 Wiener Stadtverfassung betreffend den Vizepräsidenten des Bundesrates Mag. Harald Himmer" [...]

Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 08. FEBRUAR 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Wed, 08 Feb 2012 10:53:24 +0100

FPÖ IN GROSNY.

Anfang der Woche ist der FPÖ-Angeordnete Hübner gemeinsam mit dem Wiener FP-Gemeinderat Gudenus nach Grosny gereist und hat sich dort mit der tschetschenischen Regierung getroffen. Seine Gesprächspartner waren Staatsschef Ramzan Kadyrov, Premierminister Magomed Daudov, „Parlaments"präsident Abdurachmanov und der Staatsdumaabgeordnete Delimkhanov. Weder die Nationalratspräsidentin noch der Außenminister wurden informiert. Die Achse zwischen Kadyrov und FPÖ ist „privat". [...]

Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 04. FEBRUAR 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Sat, 04 Feb 2012 12:40:49 +0100

JOURNAL SKURILL.

Gerade höre ich eines der seltsamsten Interviews, die uns der ORF beschert hat. Der Radio-Redakteur Peter Daser interviewt Gabi Moser, die Vorsitzende des U-Ausschusses. Eine Frage bewegt ihn besonders: Ist es in Ordnung, dass Abgeordnete des Ausschusses PRESSEKONFERENZEN veranstalten? Ist es in Ordnung, wenn diese Abgeordneten auf die AUSSENWIRKUNG achten? [...]

Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 29. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Sun, 29 Jan 2012 08:27:46 +0100

HALBIERT DIE PRESSEFÖRDERUNG!

Derzeit gibt es einen einzigen gemeinsamen Sparvorschlag der amtierenden Regierung: das Parlament verkleinern.

Jetzt stimmt es, dass weit mehr als die Hälfte der Nationalratsabgeordneten als Stimmvieh am Nasenring durch das Hohe Haus trotten. Würden sie eines Tages zu hause bleiben, würde man das nur an den sinkenden Umsätzen in der Cafeteria merken. [...]

Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 26. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Thu, 26 Jan 2012 14:24:25 +0100

ALLES WIE GESCHMIERT.

Der Untersuchungsausschuss liefert erste Ergebnisse. Nach zwei Befragungen ist klar: Die Telekom hat auf zwei Schienen im Jahr 2006 eine Änderung der Universaldienstverordnung durch Verkehrsminister Gorbach erreicht.

SCHIENE 1: eine Sitzung und zwei Weisungen

[...]

Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 16. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Mon, 16 Jan 2012 14:46:25 +0100

FEKTER & POOR.

We also believe that the agreement is predicated on only a partial recognition of the source of the crisis: that the current financial turmoil stems primarily from fiscal profligacy at the periphery of the eurozone. In our view, however, the financial problems facing the eurozone are as much a consequence of rising external imbalances and divergences in competitiveness between the eurozone's core and the so-called "periphery". As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers' rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues. [...]

Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 14. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Sat, 14 Jan 2012 10:51:06 +0100

PELINKA, NOCH IMMER.

Er schafft es. Ein biederer Parteisekretär wird zum Symbol. Mit seinem Klammern an eine Funktion, die ihm im ORF zugeschoben werden soll, macht sich Nico Pelinka zum Symbol der Parteibuchwirtschaft.

Hat er sich das verdient? Es stimmt, es gibt Schlimmere. Erwin Pröll ist als Österreichs einziger Putin-Imitator klare Nummer 1 auf der Liste des Unerträglichen. Aber auch Tirol mit seinem neuen ORF-Landesdirektor, der gerade noch schwarzer Stiftungsrat war, ist ganz vorne dabei. [...]

Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 13. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Fri, 13 Jan 2012 13:18:36 +0100

AUF DER INSEL.

Österreich ist eine Insel der Korruption. Das stellt jetzt auch der Greco-Bericht des Europarats fest. Natürlich ist das nicht neu. Karl Heinz Kopf, Josef Cap, Heinz Strache und Josef Bucher wissen das seit Jahren. Aber kein einziger von ihnen hat Lust, das zu ändern, aus einem einfachen Grund: weil sie die vier Korruptionsparteien im Parlament vertreten. [...]

Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 10. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Tue, 10 Jan 2012 10:01:36 +0100

ALBIE SACHS.

Are the beautiful people born?

Das bespricht am Donnerstag, 12. Jänner 2012, 19.00 Uhr
im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, 1190 Wien, Armbrustergasse 15 Albie Sachs, einer der interessantesten Politiker Südafrikas.

Das ist ein Auszug aus der Vitas von Albie Sachs aus Johannesburg: [...]

Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 05. JÄNNER 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Thu, 05 Jan 2012 16:18:41 +0100

GUTE WÜNSCHE

Ich wünsche mir heuer nichts Unmögliches, also:

1. einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss und dann Konsequenzen:

+ die Totalreform der Parteienfinanzierung
+ ein Gesetz gegen Parteibuchwirtschaft
+ und damit eine Chance auf einen sauberen Neubeginn der Politik; [...]