Peter Pilz Sicherheitssprecher der Grünen Österreich Wien

Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 16. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Wed, 16 May 2012 11:21:50 +0100

GELD HER!

SPÖ und ÖVP reformieren die Parteienfinanzierung. Das Prinzip dafür ist ganz einfach: Geld her!

So sieht der rot-schwarze Kampf gegen Korruption aus: Die Bundesparteien verdoppeln sich ihre Finanzierung. Die Landesparteien in der Steiermark und in Kärnten kriegen deutlich mehr, die im Burgenland, in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg und natürlich in Niederösterreich bis zum Doppelten. Nur Wien verliert. [...]

Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 10. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Thu, 10 May 2012 09:46:26 +0100

DIE LETZTE SCHIEBUNG.

„HBM
2. Rde hat sich ausgezahlt
3. Rde nicht empfohlen!"

Das ist Traumüllers Mitschrift vom Tag der Entscheidung über die BUWOG: dem 13. Juni 2004. Das ist auch der Beweis für die letzte Schiebung.

Grasser wusste zu diesem Zeitpunkt: „Die zweite Runde hat sich ausgezahlt." Das stimmt - sie hat sich ausgezahlt für das plötzlich knapp vorne liegende Konsortium und für die „Vermittler" Hochegger und Meischberger, die nur im Falle dieses Siegers ihre Provision von fast zehn Millionen kassieren durften. [...]

Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 09. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Wed, 09 May 2012 10:35:11 +0100

DER LETZTE ZEUGE.

Rene Oberleitner ist der letzte Zeuge zum Komplex "BUWOG". Er liefert den letzten und entscheidenden Hinweis.

Oberleitner arbeitete im September 2002 in Grassers Kabinett. Traumüller erklärte in seiner Befragung vor einer knappen Woche, dass neben Grasser auch Oberleitner am 7. Juni 2004 die brisante Information über die 960 Mio-Obergrenze an Meischberger weitergeben hätte können. Heute liefert uns Oberleitner eine entscheidende Information: Er war im Juni 2006 nicht mehr im Kabinett und daher auch mit Sicherheit nicht bei der Sitzung im Gelben Salon an eben diesem Tag. [...]

Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 08. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Tue, 08 May 2012 12:26:01 +0100

MEISCHBERGER.

Walter Meischberger ist wieder im U-Ausschuss. Er hilft, einen letzten wichtigen Punkt zu klären.

Niemand hier glaubt, dass Meischberger oder Grasser Geständnisse ablegen werden. Aber die brauchen wir nicht. Es geht heute nur um zweierlei: um Gelegenheit und Vertrauen. [...]

Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 05. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Sat, 05 May 2012 10:06:57 +0100

EIN FALL FÜR SPINDELEGGER.

Amon, Grillitsch, Hakl, Fuhrmann, Stummvoll - diese fünf sind fällig, wenn Michael Spindelegger seinen Verhaltenskodex ernst nimmt.

Aber da gibt es noch einen in der ÖVP. Er ist ein Spezialist für Parteibuchwirtschaft. Damals, im Jahr 2002, war er Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Sein Fall lautet so: [...]

Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 04. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Fri, 04 May 2012 11:21:21 +0100

PETZNER SCHWEIGT.

Am 2. Mai sitzt Martin Simhandl von der Wiener Städtischen Versicherung im Ausschuss. Sein Unternehmen ist Teil des Konsortiums, dem die BUWOG zugeschoben worden ist. Der BZÖ-Abgeordnete Petzner fragt nach dem Penthouse, das die Wiener Städtische Grasser „vermietet" hat. Plötzlich legt Petzner ein seltsames Geständnis ab: [...]

Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 02. MAI 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Wed, 02 May 2012 15:21:15 +0100

PLECH TELEFONIERT.

Ernst Karl Plech ist freiheitlich, Immobilienspezialist und Grasser-Mann. Gerichtliche Telefonüberwachungen belegen,

+ wie sich Meischberger und Plech vor der Gefahr der gerichtlichen Ermittlungen und der Telefonüberwachung schützen wollten;

+ wie beide mit Hochegger über 300.000 € der verdeckten Immofinanz-Gelder in Zypern stritten; [...]

Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 29. APRIL 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Sun, 29 Apr 2012 10:37:19 +0100

TRAUMÜLLER

24. APRIL 2012, 11.29 UHR

DIE ERSTE LADUNG

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kollege Rosenkranz hat vollkommen recht: Auch die missglückten Befragungen des ehemaligen Finanzministers waren vollkommen verfahrensordnungs- und geschäftsordnungskonform. Ich habe nur gehofft, dass wir daraus etwas lernen. [...]

Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 28. APRIL 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Sat, 28 Apr 2012 07:15:48 +0100

DAS KUKIDENT-PAKET.

Die Regierung sieht sich gezwungen, ein Anti-Korruptionspaket vorzulegen. Das ist ein erster Erfolg. Illegale Parteienfinanzierung wird zum ersten Mal strafbar.

Aber es wären nicht SPÖ und ÖVP, wenn das Paket nicht dem Käse aus dem Emmental ähneln würde. Das wichtigste sind auch hier die Löcher. [...]

Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 27. APRIL 2012

pilz@gruene.at (Peter Pilz) — Fri, 27 Apr 2012 10:38:25 +0100

TRAUMÜLLER BEICHTET, APA SCHLÄFT.

„Wenig Neues konnten die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss Heinrich Traumüller, Mitglied der Buwog-Vergabekommission und Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), entlocken. Er musste während seiner Befragung Donnerstagnachmittag mehrmals "schmunzeln", wie er immer wieder sagte, verfügte aber ansonsten nur über eingeschränkte Erinnerungen und Wahrnehmungen." [...]